Selbstständigkeit

§ 21 Abs. 1 bis 4 Aufenthaltsgesetz

Wenn Sie ein Gewerbe oder Unternehmen gründen möchten, brauchen Sie einen Aufenthaltstitel zum Zweck der selbstständigen Tätigkeit.

Typische Beispiele sind:

• der Groß- und Einzelhandel,
• das Import- und Export-Geschäft,
• die Gastronomie,
• die Handelsvertretung und weitere

 Die Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden für:

• Unternehmensgründerinnen und -gründer,
• Einzelunternehmerinnen und -unternehmer,
• Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und
• gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter von Personen- und Kapitalgesellschaften, wenn sie unternehmerische Verantwortung tragen.

Gesetzliche Voraussetzungen

Folgende allgemeine Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden:

• Ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder besonderes regionales Bedürfnis sind gegeben,
• Positive Auswirkungen auf die Wirtschaft sind zu erwarten (z. B. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen) und
• Die Finanzierung der Umsetzung ist durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert.
• Gültiger Pass und geklärte Identität
• Es liegt kein Ausweisungsgrund vor.

Hinweis: Bestimmte Personengruppen müssen nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Lesen Sie das im § 21 Abs. 2a AufenthG nach. Zu diesen Personengruppen zählen:

• Personen mit Abschluss einer deutschen Hochschule
• Personen mit Aufenthaltserlaubnis als Forschende oder als wissenschaftliches Personal

Die selbstständige Tätigkeit muss zu Ihrem Hochschulabschluss oder Ihrer wissenschaftlichen Arbeit oder Forschung passen.

Zum Beispiel: Personen mit einem Informatik-Studium gründen eine Softwarefirma.

§21 Abs 5. Aufenthaltsgesetz

Eine freiberufliche Tätigkeit ist eine selbstständige Arbeit in einem wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, pädagogischen oder erzieherischen Bereich. Freiberuflich Tätige haben eine besondere Qualifikation oder Begabung. Das gilt besonders für die sogenannten Katalogberufe. Dazu gehören zum Beispiel Heilberufe, Berater, Architekten, Ingenieure, Wissenschaftler, Lehrer, Erzieher und Künstler. Für diese Aufgaben brauchen Sie besonders viele spezielle Kenntnisse, künstlerisches Talent oder eine wissenschaftliche Bildung.

 Mehr Informationen dazu finden Sie unter: BFB – Bundesverband der Freien Berufe e.V. 

Gesetzliche Voraussetzungen

• Die freiberufliche Tätigkeit wird selbständig ausgeübt.
• Die Finanzierung Ihres Vorhabens ist gesichert.
• Eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes ist erteilt oder deren Erteilung wurde zugesagt.
• Bei reglementierten Berufen: eine Berufsausübungserlaubnis oder Approbation
• Gültiger Pass und geklärte Identität
• Es liegt kein Ausweisungsgrund vor.

Grundlegende Informationen zum Visum und Visumverfahren finden Sie hier und auf den Seiten des Auswärtigen Amtes.

Genauere Informationen zum Visumverfahren, den Kosten und zu den erforderlichen Dokumenten finden Sie auf der Webseite der deutschen Auslandsvertretung in der Nähe Ihres Wohnortes.

Die Bearbeitung eines Visums dauert oft mehrere Monate. Das hängt davon ab, wie viel Arbeit die Auslandsvertretung hat und wie viel geprüft werden muss.

Stellen Sie Ihren Antrag im besten Fall 3 Monate vor Ablauf ihres derzeitigen Aufenthaltstitels in Deutschland.

Melden Sie sich dafür bei der zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort in Deutschland.

Die Ausländerbehörde Dresden können Sie dazu per E-Mail erreichen. Schreiben Sie, welche Aufenthaltserlaubnis Sie beantragen wollen. Wenn möglich, senden Sie direkt die notwendigen Dokumente im PDF-Format mit.

Verfahren

1. Einladungsschreiben: Etwa 2 Wochen nach Eingang Ihrer E-Mail bei der Ausländerbehörde Dresden bekommen Sie ein Einladungsschreiben. Darin ist ein Termin zur persönlichen Vorsprache und einer Liste mit notwendigen Dokumenten, die Sie alle ausgedruckt zum Termin mitbringen müssen.
2. Termin: Aufgrund von Wartezeiten wird der Termin wahrscheinlich erst nach etwa 3 Monaten stattfinden. Sollten Sie in diesem Zeitraum einen Umzug in eine andere deutsche Stadt planen, kann leider keine Bearbeitung Ihres Anliegens in Dresden stattfinden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an die Ausländerbehörde Ihres neuen Wohnortes.
3. Finale Bearbeitung: Nach Vorlage aller Dokumente im persönlichen Termin dauert die finale Bearbeitung aktuell zwischen 6 bis 8 Wochen.

Manchmal erhalten Sie im Termin eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Diese erlaubt Ihren weiteren Aufenthalt bis zur abschließenden Entscheidung der Ausländerbehörde.

Kosten:

• Erteilung: 100,00-110,00 Euro
• Verlängerung bis zu 3 Monaten: 96,00 Euro
• Verlängerung von mehr als 3 Monaten: 93,00 Euro
• Verlängerung mit Wechsel des Aufenthaltsrechtes: 98,00 Euro

Einzureichende Dokumente

Ersterteilung

• Pass: Namensseite mit Lichtbild
• Wenn vorhanden, aktuell gültiger Aufenthaltstitel in Deutschland (Visum zur Einreise oder Aufenthaltserlaubnis)
• Wenn vorhanden, aktuell gültiges Aufenthaltsdokument aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat
• Nachweise über eine tragfähige Geschäftsidee und gesicherter Finanzierung
• Businessplan (mit Kopie)
• Nachweis über Sicherung des Lebensunterhaltes (mit Kopie)
• Nachweis der Krankenversicherung

Optionale Dokumente:

• Bescheinigung der Gewerbeanmeldung oder Eintrag in das Handelsregister oder in die Handwerksrolle (Original und eine Kopie)
• bei Forscherinnen und Forschern oder Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftlern bisheriger Arbeitsvertrag (Original und Kopie)
• bei Absolventinnen und Absolventen einer deutschen Hochschule Nachweis des Hochschulabschlusses (Original und Kopie)
• bei Personen über 45 Jahre Nachweise über eine angemessene Alterssicherung
• bei reglementierten Berufen eine Berufsausübungserlaubnis (z. B. Approbation oder Berufserlaubnis)

Hinweis: Eine Antragstellung ist immer ein individueller Prozess. Während der Bearbeitung kann festgestellt werden, dass weitere Dokumente benötigt werden.

Mit diesem Aufenthaltstitel dürfen Sie selbstständig oder freiberuflich arbeiten. Die Erlaubnis ist auf die Tätigkeit aus Ihrem Antrag beschränkt. Diese Beschränkung und der erlaubte Umfang sind im Zusatzblatt vermerkt.

Eine Beschäftigung in einem regulären Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich nicht erlaubt. Sie muss von der Ausländerbehörde im Einzelfall vor Aufnahme der Beschäftigung erlaubt werden.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für maximal 3 Jahre erteilt. Im Anschluss kann diese verlängert werden. Noch vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis beantragen Sie die Verlängerung des Aufenthaltes oder einen unbefristeten Aufenthaltstitel.

Unbefristeter Aufenthalt

Nach 3 Jahren können Sie auch eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Sie müssen folgende Voraussetzung erfüllen.

1. Sie üben die selbständige Tätigkeit weiterhin erfolgreich aus.
2. Der Lebensunterhalt von Ihnen und Ihrer Familie ist gesichert.

Für Freiberuflerinnen und Freiberufler gilt die reguläre Frist von 5 Jahren für eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG.

Wechsel in andere Aufenthaltszwecke

Sie können in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln. Dafür müssen Sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Informieren Sie sich dazu hier unter dem Punkt "Wechsel des Aufenthaltszwecks".

Der Aufenthaltszweck endet mit der Einstellung der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit. Der Aufenthaltszweck endet auch, wenn der Lebensunterhalt mit der Tätigkeit nicht mehr gesichert werden kann und staatliche Unterstützung (Leistungen nach dem SGB) in Anspruch genommen wird.

Wenn ihr Aufenthaltszweck endet, können Sie ausreisen oder Sie müssen umgehend den Wechsel in einen anderen Aufenthaltszweck beantragen. Mehr Informationen dazu im darüber liegenden Abschnitt Perspektiven.

 Hinweis: Die Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn Sie

• aus einem nicht nur vorübergehenden Grund Deutschland verlassen,
• sich länger als 6 Monate ununterbrochen im Ausland aufhalten oder
• den überwiegenden Teil des Jahres im Ausland sind

Alle Veränderungen im Rahmen ihrer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit sind zeitnah der Ausländerbehörde mitzuteilen.

Grundsätzlich müssen Sie der Ausländerbehörde folgende Umstände und Veränderungen zeitnah mitteilen:

• Ablauf des Aufenthaltstitels
• Namensänderung
• Heirat oder Scheidung
•  Geburt eines Kindes
• Veränderungen in der selbstständigen Tätigkeit, zum Beispiel:
  • Ihre Tätigkeit kann nicht mehr fortgeführt werden, die Selbstständigkeit endet
  • Reduzierung der Arbeitszeit, Kurzarbeit
  • Mutterschutz und Elternzeit
• Zweckwechsel, zum Beispiel: 
  • Sie möchten vom Aufenthalt für Selbstständigkeit in einen Aufenthalt zur Beschäftigung wechseln. Hinweis: Für den Wechsel brauchen Sie die Erlaubnis der Ausländerbehörde. Stellen Sie einen entsprechenden Antrag.
• Umzug und Adressänderungen: 
  
  • Bei Umzug innerhalb Deutschlands, ist die Ausländerbehörde an Ihrem neuen Wohnort zuständig. Bitte melden Sie sich dort mit der neuen Meldebescheinigung.
  • Bei Wegzug ins Ausland müssen Sie sich vor oder kurz nach Ihrer Ausreise beim Bürgerbüro Ihres Wohnsitzes abmelden.

Die Behörde prüft, welchen Einfluss die Veränderungen auf Ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Im Anschluss informiert Sie die Behörde über die weiteren Schritte.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die E-Mail-Bearbeitung einige Zeit dauert. Manchmal nur ein paar Tage, oft aber auch mehrere Wochen.