Niederlassungserlaubnis für Ehegatten

• Sie haben seit mindestens 5 Jahren am Stück eine Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug. Zum Beispiel zum Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG.
• Der Lebensunterhalt für Sie und für Ihre Familie in Dresden ist gesichert. Das heißt, Sie und Ihre Ehepartnerin/ Ihr Ehepartner haben genug Einkommen und eigene finanzielle Mittel. Sie brauchen keine öffentlichen Leistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung.
• Sie und Ihre Familie in Dresden haben eine angemessene Krankenversicherung.
• Sie haben ausreichend Wohnraum für sich und Ihre Familie in Dresden.
• Sie oder Ihre Ehepartnerin/ Ihr Ehepartner haben mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Oder Sie haben Aufwendungen für vergleichbare Leistungen bei einer Versicherungs-/Versorgungseinrichtung geleistet, zum Beispiel beim Versorgungswerk für Ärztinnen und Ärzte.
• Sie oder Ihre Ehepartnerin/ Ihr Ehepartner haben eine unbefristete Arbeitserlaubnis. Das bedeutet, für die Aufnahme einer Arbeit ist keine weitere Zustimmung der Ausländerbehörde notwendig.
  Hinweis: Bei einer Tätigkeit in bestimmten Berufen wird eine unbefristete Berufserlaubnis oder Approbation benötigt, zum Beispiel in vielen Gesundheitsberufen.
• Sie haben keine schwerwiegenden Straftaten begangen.
• Sie haben Deutschkenntnisse auf mindestens B1-Niveau.
• Sie haben Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Nachweis in der Regel durch den erfolgreich bestandenen Test "Leben in Deutschland" oder einen deutschen Schulabschluss.
  
  Wichtig: Ausnahmen vom Nachweis von Deutschkenntnissen und Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sind in folgenden Fällen möglich:
  • bei Vorliegen von Deutschkenntnissen auf dem A1-Niveau in Kombination mit einem erkennbar geringen Integrationsbedarf nach § 4 Abs. 2 IntV. Zum Beispiel, wenn Sie einen Hochschulabschluss haben.
  • bei Behinderungen/Erkrankungen, die das Lernen unmöglich machen.
  • zur Vermeidung einer besonderen Härte.

Eine Beantragung im Ausland ist nicht möglich.

Stellen Sie Ihren Antrag am besten 6 Monate vor Ablauf ihres derzeitigen Aufenthaltstitels in Deutschland. Melden Sie sich dafür bei der zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort.

Die Ausländerbehörde Dresden können Sie dazu per E-Mail erreichen. Schreiben Sie, dass Sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen wollen. Wenn möglich, senden Sie die notwendigen Dokumente gleich im PDF-Format mit.

Verfahren

1. Einladungsschreiben: Etwa 3 bis 4 Wochen nach Eingang Ihrer E-Mail bei der Ausländerbehörde Dresden bekommen Sie ein Einladungsschreiben. Darin enthalten sind ein Termin zur persönlichen Vorsprache und eine Liste mit notwendigen Dokumenten, die Sie zum Termin mitbringen müssen.
2. Termin: Aufgrund von Wartezeiten wird der Termin wahrscheinlich erst nach etwa 3 Monaten stattfinden. Sollten Sie in diesem Zeitraum einen Umzug in eine andere Stadt planen, kann leider keine Bearbeitung Ihres Anliegens in Dresden stattfinden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an die Ausländerbehörde Ihres neuen Wohnortes.
3. Finale Bearbeitung: Nach Vorlage aller Dokumente im persönlichen Termin dauert die finale Bearbeitung aktuell zwischen 6 bis 12 Wochen.

Wichtig: Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag muss ein noch mindestens 6 Monate gültiger Arbeitsvertrag vorliegen. Der Arbeitsvertrag kann von Ihnen oder von Ihrer Ehepartnerin/ Ihrem Ehepartner sein. Bei einem zeitnah bevorstehenden Wechsel der Beschäftigung und während einer Probezeit wird keine Niederlassungserlaubnis erteilt. Die längerfristige Sicherung des Lebensunterhalts ist dann nicht gewährleistet.

Kosten

Erteilung: 113,00 Euro

Digitales Passfoto

• Sie können Ihr biometrisches Passfoto in zertifizierten Fotostudios und Drogeriemärkten aufnehmen lassen. Die Fotos werden dann über eine Cloud an die zuständige Behörde übermittelt. Hier gibt es eine Übersicht über teilnehmende Geschäfte: www.alfo-passbild.com
• An Fotostationen in allen Bürgerbüros und Meldestellen im Dresdner Stadtgebiet können digitale Passfotos aufgenommen werden. Die Kosten dafür betragen 6 Euro.
• Empfehlung  für Babys und Kleinkinder: Die Fotostationen in den Bürgerbüros sind erst ab einer Körpergröße von 1,20 Metern geeignet. Bitte lassen Sie für Babys und Kleinkinder in einem zertifizierten  Fotostudio oder Drogeriemarkt aufnehmen. 

Notwendige Dokumente

• Pass: Namensseite mit Lichtbild
• Digitales biometrisches Passfoto. Bitte bringen Sie keine Papierfotos mehr mit.
• aktueller elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
• Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels
• die letzten 3 Gehaltsnachweise von der Person, die den Lebensunterhalt sichert.
• Bescheinigung über die Beiträge zur Rentenversicherung von der Person, die den Lebensunterhalt sichert. Hinweis: Diese Bescheinigung können Sie bei der deutschen Rentenversicherung anfordern. Alternativ können Sie die Beitragszahlungen über die jährlichen Lohnsteuerbescheinigungen der vergangenen Jahre nachweisen. Für das aktuelle Jahr reichen Sie die monatlichen Gehaltnachweise ein.
• Bestätigung des Unternehmens über das fortbestehende Arbeitsverhältnis für die Person, die den Lebensunterhalt sichert.
• Testergebnis „Leben in Deutschland“ oder Einbürgerungstest.
  Die Testzentren für den "Test Leben in Deutschland" können Sie im BAMF Navi finden. Dort muss bei den Bildungsträgern das Zeichen „LiD“ zu sehen sein.
• Sprachzertifikat auf dem Niveau B1 beziehungsweise A1 bei Hochschulabschluss. Anerkannte Zertifikate folgender Einrichtungen:
  • Goethe-Institut e.V.
  • telc GmbH
  • Österreichisches Sprachdiplom (ÖSD)
  • TestDaF-Institut e.V. (Institut der Fernuniversität Hagen und der RuhrUniversität Bochum; Sprachprüfungsniveau erst ab Stufe „B2“ GER)
  • ECL Prüfungszentrum (Träger der Prüfungen, Prüfung erfolgt durch AFU GmbH)

Mit der Niederlassungserlaubnis dürfen Sie jede Arbeit ausüben. Egal ob angestellt oder selbstständig. Sie brauchen keine weitere Zustimmung von der Ausländerbehörde.
Wenn Sie den Job wechseln oder sich selbstständig machen, müssen Sie das nicht melden.

Sie haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Damit haben Sie mehr Freiheiten als mit einem befristeten Aufenthaltstitel. Sie haben einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und müssen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen nicht mehr mitteilen.

Sie können aber nicht wählen oder sich wählen lassen. Das geht erst nach einer Einbürgerung in Deutschland.

 

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie bleibt in der Regel bestehen, aber es gibt Ausnahmen.

Die Niederlassungserlaubnis erlischt sofort, wenn:

• die Ausländerbehörde Ihren Aufenthaltstitel zurücknimmt. Zum Beispiel wegen falscher Angaben.
• Sie ausgewiesen werden oder eine Abschiebungsanordnung erhalten haben.
• Sie Deutschland dauerhaft verlassen und Ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes Land verlegen.
• Sie länger als 6 Monate am Stück im Ausland sind.
  
  

  Ausnahme nach § 51 Absatz 10 Aufenthaltsgesetz:
  Sie können sich bis zu 12 Monate am Stück im Ausland aufhalten, wenn Sie:

  • über 60 Jahre alt sind und
  • eine Niederlassungserlaubnis haben und
  • seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland sind.

  Das gilt auch für Ihren Ehepartner oder Ihre Ehepartnerin, wenn diese ebenfalls über 60 Jahre alt sind und eine Niederlassungserlaubnis haben.

§ 51 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz: Bei längerem Aufenthalt im Ausland erlischt die Niederlassungserlaubnis nicht mehr, wenn 

• Sie sich seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und
• der Lebensunterhalt ohne die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung gesichert ist und
• kein Ausweisungsinteresse besteht.

Beantragen Sie vor Ihrer Ausreise bei der zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem letzten Wohnsitz eine Bescheinigung über den Fortbestand Ihrer Niederlassungserlaubnis.

Was passiert danach?

Wenn Ihr Aufenthaltsrecht endet und Sie in keinen anderen Aufenthaltszweck wechseln können, müssen Sie Deutschland verlassen. Wollen Sie dann wieder dauerhaft einreisen, müssen Sie die Voraussetzungen für einen Aufenthaltszweck erfüllen. Gegebenenfalls brauchen Sie auch wieder ein Visum.

Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet. Aber die Kartengültigkeit von Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) richtet sich nach der Gültigkeit Ihres Reisepasses.

Was bedeutet das für Sie?

• Wenn Ihr Pass abläuft, wird auch der eAT ungültig.
• Ihr Aufenthaltsrecht bleibt bestehen, aber Sie brauchen einen gültigen eAT als Nachweis.
• Die Erwerbstätigkeit ist weiter erlaubt, aber Sie brauchen einen neuen eAT als Nachweis für den Arbeitgebenden.

Was müssen Sie tun?

1. Beantragen Sie rechtzeitig einen neuen Pass – am besten mehrere Monate vor Ablauf.
2. Danach müssen Sie den neuen Pass bei der Ausländerbehörde eintragen lassen:
   1. Dafür brauchen Sie einen Termin bei der Ausländerbehörde.
   2. Schicken Sie eine E-Mail mit der Kopie von Ihrem neuen Pass an die Ausländerbehörde Dresden.
   3. Die Ausstellung des neuen eAT dauert dann noch zwischen 6 bis 8 Wochen.